Fake Webseite des BMI
Agenten des Kreml hatten eine nachgemachte Website des Bundesinnenministeriums (BMI) im Internet hochgeladen.
Nach Recherchen von BILD standen auf der gefälschten Internetseite unwahre Behauptungen über Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Laut Verfassungsschutz kann geschlossen werden, dass es sich bei der Seite um russische Desinformation handelt. Zwar wurden sofort Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Falschinformationen einzudämmen. Doch erst nach 19 Tagen konnte die Fake-Seite abgeschaltet werden. Die eigentlichen Täter sind bisher nicht enttarnt worden. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert aber, das BMI habe „unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Falschinformationen einzudämmen“.
Die gefälschte BMI-Seite präsentierte eine gänzlich erfundene Kampagne mit dem Pseudo-Titel „Nachbarschaft auf Zeit“ der Bundesregierung.
Ein Sprecher von Nancy Faeser hatte zuerst gegenüber dem „Behördenspiegel“ erklärt: “Eine gefälschte Webseite des Bundesministeriums des Innern ist dem BMI seit dem 1. Juni 2023 bekannt. Das BMI hat unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Falschinformationen einzudämmen.”
Demnach hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) “umgehend die betroffenen Provider informiert und Takedown Requests zur Deaktivierung der missbräuchlichen Inhalte” gestellt. Faesers Beamte stimmten sich in dem Fall eng mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundespresseamt ab.
Das Ministerium nehme die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum “sehr ernst und tritt ausländischer Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum entschlossen entgegen”.
Innenexperte Christoph de Vries (CDU) sagte zu BILD:
“Wir haben es hier mit einem hochbrisanten Vorgang zu tun, der zeigt, dass Desinformation zunehmend als Teil hybrider Kriegsführung eingesetzt wird und auch vor staatlichen Stellen nicht Halt macht.” De Vries fragt, warum die Bundesinnenministerin diesen besonderen Angriff nicht dem Innen-Ausschuss des Bundestags berichtet hat, an dem sie diese Woche teilgenommen habe. Dies sei doch eine “Selbstverständlichkeit”. Wir müssten in diesen Fällen künftig in der Lage sein, solche “Behörden-Fakeseiten umgehend vom Netz” zu nehmen.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CDU) kritisiert gegenüber BILD die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Bereich der Cyberabwehr: “Dieser Angriff auf die höchste Sicherheitsbehörde des Bundes ist eine echte Provokation.” Die Hälfte der Wahlperiode sei bald um, und Nancy Faeser habe “noch nicht einen Gesetzentwurf dazu” vorgelegt.