Koalitionsverhandlung: Kein eigenständiges Digitalministerium

In der neuen Bundesregierung wird es aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenständiges Digitalministerium geben.

Das sagten mehrere mit den Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition vertraute Personen dem Handelsblatt. Die FDP, die als einzige der drei Ampel-Parteien ein solches Ressort ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, befinde sich mit ihrer Forderung „auf dem Rückzug“, sagte ein Unterhändler.

Während der Gespräche in der Facharbeitsgruppe hätten die Liberalen teilweise den Eindruck erweckt, sie müssten nur Digitalressort sagen und alle Bälle rollten auf sie zu, sagte ein anderer Insider. Inzwischen scheine sich aber auch bei der FDP die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums mit der Zusammenführung verschiedener digitaler Zuständigkeiten zu lange dauern und somit das Tempo bei der Digitalisierung eher bremsen als forcieren würde. In FDP-Kreisen wurde die Darstellung bestätigt. Demnach wird auch eine „große fachliche Restrukturierung“, die mit der Schaffung eines neuen Ministeriums einhergehen müsste sowie der „personelle Aderlass“ in vielen anderen Ressorts als Hindernis gesehen.

Denkbar wäre dem Vernehmen nach aber, ein bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitales aufzuwerten und darin bestimmte Themen zu bündeln. Als Vorbild könne Nordrhein-Westfalen dienen, sagte ein Insider. Dort gibt es ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Das Ressort wird aktuell vom FDP-Politiker Andreas Pinkwart geführt, der die Ampel im Bund in der digitalen Facharbeitsgruppe mitverhandelt.

Überlegt wird außerdem, einen künftigen Digitalstaatsminister im Kanzleramt zu stärken. Ein Unterhändler sprach von der Möglichkeit, einen „Bundesminister mit besonderen Aufgaben“ einzusetzen. Dieser könne mit einem „agilen Team“ die Federführung bei digitalen Kernprojekten übernehmen, hätte Koordinierungsrechte gegenüber anderen Ressorts, müsse für seine Aufgabe dann aber auch die bestehenden Digitalabteilungen der Abteilung 6 im Kanzleramt nutzen können. Die FDP präferiert dagegen, das „Digitale“ an ein anderes Ressort anzuhängen. Das Wahlversprechen, ein „Digitalministerium“ errichten zu wollen, könne so zumindest teilweise als erfüllt betrachtet werden, heißt es in Parteikreisen.