Bitkom-Präsident beklagt wegen schleppender Digitalisierung „massiven“ Vertrauensverlust in den Staat
BERLIN. Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat vor den Folgen des Digitalisierungsstaus in Deutschland gewarnt. Es gebe „einen massiven Verlust an Vertrauen in den Staat, weil die Umsetzung der Digitalisierung sich seit einer halben Ewigkeit hinzieht“, sagte Berg dem Handelsblatt. Man glaube schlichtweg nicht mehr, dass die Dinge zeitnah kommen. „In Deutschland bestimmt sehr oft der Langsamste das Tempo. Und wenn die Bremser die Geschwindigkeit bestimmen, dann kommen wir nicht voran.“
Der Bitkom-Präsident fordert die Schaffung eines Digitalministeriums, um bei der Digitalisierung schneller voranzukommen. „Die Verteilung der digitalen Verantwortung auf verschiedene Ressorts ist ein Konstrukt von vorgestern“, sagte Berg. Aus seiner Sicht sollte ein bereits bestehendes Ressort zu einem echten Digitalministerium ausgebaut werden. Er würde das Wirtschafts-, Verkehrs- oder Innenressort nehmen und dort digitale Kompetenzen zusammenführen.
Es müssten zudem alle Digitalinitiativen des Bundes in das Ministerium integriert werden. „Das Ministerium muss die Federführung bei digitalen Kernprojekten und Koordinierungsrechte gegenüber anderen Ressorts haben“, sagte Berg. Wichtig sei auch ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums. In dem Ministerium sollten insbesondere der Breitbandausbau und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angesiedelt sein, so Berg. „Innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts sollten ebenfalls in der Hand des Digitalministeriums liegen.“
Er sehe allerdings die Gefahr, „dass man womöglich ein Pseudoministerium baut“. Das dürfe nicht passieren. „Klingelschilder gibt es schon genug, deswegen bin ich für einen Ministeriumsumbau und nicht für einen kompletten Neuaufbau.“ Ein Weiter-so in der Digitalpolitik könne für die neue Bundesregierung jedenfalls keine Option sein. „Wir brauchen jetzt den großen Schuss