FDP Verkehrsministerium wird um “Digitales” aufgewertet

Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt.

Der Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Der Erlass liegt dem Handelsblatt vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben. Deren Leiter, Stefan Schnorr, soll Digitalstaatssekretär werden, wie das Handelsblatt berichtet. Auch die Digitalkompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in das neue Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP).

Die seit Jahren stockende Konsolidierung der IT des Bundes soll Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernehmen. Sie muss die Kompetenzen für den Bau in das neue „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ abgeben. Ministerin Klara Geywitz (SPD) wird offenkundig nicht für den Bereich der Gebäudesanierung und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein. Den Klimaschutz verantwortet der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck. Die internationale Klimapolitik wird vom Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) verantwortet.

Beide Aufgaben kommen aus dem Umweltministerium, dass im Gegenzug für den vollständigen Verbraucherschutz zuständig sein wird und ebenfalls für Produktsicherheit. Der Bereich Bürokratieabbau sowie die Verantwortung für den Normenkontrollrat wechselt in das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP).