US-Regierung will Internet-Allianz gründen

Die USA wollen sich mit anderen Demokratien zu einer Internet-Allianz zusammenschließen, um den technologischen Bestrebungen autoritärer Länder wie China entgegenzutreten und „eine neue und bessere Vision” für das Internet zu entwickeln. Das geht aus einem Strategiepapier der US-Regierung hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch gegen die „Machtkonzentration bei einer kleinen Zahl marktbeherrschender Technologieunternehmen” richtet sich der Plan, obwohl diese Konzerne hauptsächlich in den USA beheimatet sind.

Nächste Woche soll die „Allianz für die Zukunft des Internets” offiziell gegründet werden – nach dem Vorbild der G7 und der OECD, wie die US-Regierung schreibt. Anlass ist eine Videokonferenz, zu der sich US-Präsident Joe Biden mit den Staats- und Regierungschefs anderer demokratischer Länder zusammenschalten will. Die Amerikaner haben die EU als Schlüsselpartner ausgewählt. Doch in Europa trifft der Vorstoß auf ein verhaltenes Echo. Zwar begrüßt die EU, dass auch die USA die Bedeutung von Datenschutz und Internetregulierung hervorheben. Allerdings fürchtet sie eine Zweiteilung der digitalen Welt.

„Integrität und Einheit des Internets” sollten „keinesfalls unterminiert” werden, schreibt die EU in einer internen Positionierung, die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Die Amerikaner versichern: „Wir streben nicht an, das Internet zu zersplittern.” Vielmehr gelte es, eine Zukunft zu vermeiden, „in der räuberisches Verhalten zum Normalfall wird”. Das Netz werde von „einigen Staaten als ein Mittel zur staatlichen Überwachung genutzt, für Propaganda und die Kontrolle politischen Widerspruchs” sowie „für Attacken auf die Wahlsysteme andere Nationen”, heißt es in dem Papier. Konkret nennen die USA neben China auch Russland.