Kritik an Cookie-Terror im Internet

Seit anderthalb Jahren werden Bürger im Internet gefragt, ob sie Cookies zustimmen. Politiker, Verbraucherschützer und Fachleute halten diese Praxis in großer Übereinkunft für gescheitert. Viele Bürger klicken bei den Abfragen blind auf „Zustimmen“, weil sie das Kleingedruckte nicht verstehen oder ihnen schlicht die Zeit für langwierige Datenschutzeinstellungen fehlt.

„Die Flut an Cookie-Bannern ist ein unbeabsichtigter Nebeneffekt der Datenschutzgrundverordnung“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der F.A.S. Der Grünen-Europaabgeordnete Patrick Breyer bezeichnet sie als „absolut nervig und unbefriedigend“. Aufseiten der Unternehmen sagt der Geschäftsführer der Mailanbieter GMX und WEB.DE, Jan Oetjen, sie „bringen kein höheres Datenschutzniveau“. Der Kölner Datenschutzjurist Rolf Schwartmann glaubt, dass „durch das schlichte Wegklicken der Banner das Gegenteil von dem erreicht wird, was beabsichtigt war“. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der die Banner „lästig und blöd“ findet, zweifelt sogar, dass sie noch eine „aufklärende und rechtliche Wirkung haben“, weil viele reflexhaft zustimmten. Die Linke-Abgeordnete Dim Bundestag Anke Domscheit-Berg spricht von einer „absoluten Zumutung“ und einem „Cookieterror“ und fordert, dass die Bürger mehr Beschwerden an die Datenschutzbeauftragten schreiben sollten, wenn Cookie-Banner „betrügerisch“ gestaltet seien und bei denen man die Ablehnungsoption erst in komplizierten Untermenüs finde.

Uneinigkeit besteht in der Frage, was zu tun ist. Wölken von der SPD fordert ein Verbot der manipulativen Banner und will das datenbasierte Geschäftsmodell der Konzerne angreifen. „Cookie-Banner werden von Tech-Konzernen missbraucht, um von uns einen Blankoscheck zur Verarbeitung unserer Daten zu bekommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Kombination von persönlichen Daten für Zwecke wie Werbung kategorisch zu verbieten“, sagt Wölken. Solche Regeln könnten am Ende im Digitalmarktgesetz und im Gesetz über digitale Dienste stehen, über das in Brüssel diskutiert wird. Oetjen warnt, dass dann soziale Netzwerke wie Facebook den gesamten Profit personalisierter Werbung bekämen. Sie kennen die Identität der Leute auch ohne Cookies.

Voss ermahnt alle Beteiligten zur Mäßigung. „Wir sind in Deutschland schlicht zu datenhysterisch.“ In der Pandemie habe man gesehen, dass Daten auch Leben retten könnten. „Ich möchte nicht auf meinem Grabstein stehen haben: Aber seine Daten waren sicher.“ Auch Oetjen spricht von einem „Scheingefecht“, weil Cookies oft weniger gefährlich seien als gedacht. Breyer von den Grünen fordert, die Seitenbetreiber sollten gezwungen werden, es zu respektieren, wenn Bürger in ihrem Browser einstellen, dass über sie kein Verhaltensprofil angelegt werden soll.

Datenschutzjurist Schwartmann hingegen hat in der Datenethikkommission ein Modell vorgeschlagen, das bald umgesetzt wird. Dabei sollen die Bürger ihre Einstellungen bei einem neutralen Dienst hinterlegen, der alle Abfragen zentral beantwortet. Dies auf jedem Gerät zu speichern hält Schwartmann für „nicht praktikabel“, es brauche einen „Treuhänder“, der „den Nutzerwillen datenschutzkonform und fair transportiert“ und alle zum Mitmachen bewegt. „Nur wenn es in der Fläche funktioniert, bringt es was.“ Solche Stellen könnte es ab Sommer 2022 geben, wenn das Wirtschaftsministerium sie in einer Verordnung erlaubt.